Ein Bericht von Jan Lukas
Der AStA der RUB startet Petition gegen die geplanten Sparmaßnahmen der Landesregierung
Deutschland muss sparen. Und was für Deutschland gilt, gilt auch für Nordrhein-Westfalen. Bereits im laufenden Haushaltsjahr wird der Rotstift angesetzt und davon betroffen sind auch die Hochschulen des Landes. Deren Etat soll um bis zu 120 Millionen Euro gekürzt werden, hat das Ministerium für Kultur und Wissenschaft dem Kölner Stadtanzeiger auf Anfrage bestätigt. Eine beunruhigende Entwicklung, wie die Senate der Hochschulen in NRW finden, denn Investitionen in Hochschulen seien Investitionen in die Zukunft. In einer auch von der RUB unterschriebenen, gemeinsamen Resolution wird darauf verwiesen, dass NRW im bundesweiten Vergleich finanziell ohnehin schlecht abschneidet und dass Hochschulen wichtige Fachkräfte in den verschiedensten Bereichen ausbilden. Nicht nur unterschwellig wird vom Sparen an der falschen Stelle gesprochen. Ein weiterer Schwerpunkt der Argumentation betrifft die Streichung von Stellen, die aus Sicht der Hochschulen die wissenschaftliche Vielfalt einschränken werden.
Warum wird an Nordrhein-Westfalens Hochschulen gekürzt?
Zunächst einmal ist offensichtlich, dass das Land NRW hoch verschuldet ist: Ende 2024 betrug die Schuldenlast von Nordrhein-Westfalen fast 176 Milliarden Euro; damit hatte NRW mit Abstand die meisten Schulden aller Bundesländer. Aktuellere Zahlen liegen Stand heute (9. April 2026) noch nicht vor. Der AstA der RUB hat eine Petition gegen die Kürzungen an NRWs Hochschulen gestartet. In dieser Petition nimmt der Allgemeine Studentenausschuss Stellung zu den befürchteten Konsequenzen wie der Streichung von Lehrangeboten, höheren Studiengebühren und dem Abbau von Stellen an den Universitäten des Landes. „Um diesem drohenden Szenario entgegenzuwirken“, heißt es in dem Appell, „bitten wir dringend um eure Unterstützung.“ Unterstützung in Form einer Unterschrift der Petition.
Machen sich die Kürzungen auch für Studierende bemerkbar?
Die Antwort kann mit „Ja“ beantwortet werden. Ein konkretes Beispiel aus der Ruhr-Universität Bochum: Im Fach Philosophie wurden bereits Tutorienstellen gestrichen. Im Wintersemester 24/25 gab es zu den Einführungsvorlesungen noch jeweils vier Tutorien, ausgeführt von zwei Tutorinnen. Zum Wintersemester 25/26 ist diese Zahl jedoch auf ein Tutorium zusammengekürzt worden. Für die Studierenden hat das bereits spürbare Nachteile mit sich gebracht: So fehlt die nötige Flexibilität, etwa wenn sich Veranstaltungen überschneiden oder wenn Nebenjobs, die für viele Studentinnen und Studenten essenziell sind, berücksichtigt werden müssen. Zudem bedeuten gestrichene Tutorienstellen auch verlorene Chancen, denn eine Tätigkeit als Tutorin oder Tutor kann entscheidend zur persönlichen Weiterentwicklung beitragen und ist für Studentinnen und Studenten, die im universitären Lehrbetrieb verbleiben wollen, ein erster wichtiger Schritt im Rahmen der angedachten wissenschaftlichen Karriere.
Welche Folgen befürchten die Kritiker auf lange Sicht?
Ein Thema, das die deutsche Politik und die deutsche Wirtschaft umtreibt, ist der Fachkräftemangel. Politikerinnen und Politiker werden nicht müde zu betonen, dass der Wohlstand maßgeblich von Innovationskraft und Effizienz in der Arbeitswelt abhängt. Prominent sei in diesem Zusammenhang Bundeskanzler Friedrich Merz zu nennen, der noch in einer Rede vor dem CDU-Wirtschaftsrat im Mai 2025 anmerkte: „Mit Vier-Tage-Woche und Work-Life-Balance werden wir den Wohlstand dieses Landes nicht erhalten können.“ Wie passt die Bekämpfung des Fachkräftemangels zum angedachten Sparen in der Hochschulbildung?
Einlenken der Landesregierung
Angesichts der allgemeinen wirtschaftlichen Lage sei es unerlässlich, dass auch die Hochschulen einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten müssen, heißt es in einer Stellungnahme des Kultur- und Wissenschaftsministeriums des Landes NRW. Angesichts der massiven Proteste hat die Landesregierung jedoch einen Kompromiss zugesagt: Das Land übernimmt künftig die steigenden Personal-, Miet- und Sachkosten (die sogenannten Tarifsteigerungen). Zudem werden die bestehenden Hochschulvereinbarungen bis 2028 verlängert, um den Universitäten die nötige Planungssicherheit zu garantieren. Die SPD als größte Oppositionspartei im Land überzeugt dieses Einlenken nicht. „Am Ende bezahlen die Beschäftigten den Preis des schwarz-grünen Sparkurses“, heißt es in einer Pressemeldung, „weil sie ihre Jobs verlieren. Und die Studierenden dürfen das mit volleren Vorlesungen und weniger Tutorien ausbaden. Dabei hat NRW schon heute die schlechteste Betreuungsquote zwischen Dozierenden und Studierenden deutschlandweit.“